Die Erbschaftssteuer auf dem verfassungsrechtlichem Prüfstand

von David Panek am 11. Dezember 2012

Ich habe neulich in der Zeitschrift „Wirtschaft im Südwesten“ einen sehr interessanten Artikel zum Thema der Erbschaftssteuer gelesen den ich Ihnen auf keinem Fall vorenthalten möchte.

 

Darin heißt es:

 

 

Zitat:

„Der Bundesgerichtshof (BFH) hält wesentliche Regelungen des Erbschaftssteuergesetzes für verfassungswidrig und hat zur abschließenden Prüfung das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet (Vorlagebeschluss vom 27.09.2012, II R 9/11). „

 

Erbschaftssteuer – Übertragung des Betriebsvermögens:

In erster Linie handelt es sich hierbei um die Sonderbehandlung von Betriebsvermögen, das eben je nach Konstellation und Umsetzung Erbschaft- bzw. schenkungssteuerfrei vererbt oder sogar verschenkt werden kann. Bei eleganter Umsetzung ist es sogar möglich das Privatvermögen nach Umwandlung in betriebliches Vermögen steuerfrei auf die nächste Generation zu übertragen.

 

In den Augen des Bundesfinanzhofs handelt es sich hierbei um einen verfassungswidrigen Begünstigungsübergang! Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass der Gesetzgeber solche Gestaltungsvarianten wie beispielsweise die Cash-GmbH, wenn es eben nach dem Votum des Bundesrates geht, unabhängig davon per Jahressteuergesetz 2013 verbieten möchte.

 

Diejenigen die sich die aktuelle Rechtslage zur Verschenkung zu Nutze gemacht haben, werden die möglichen gesetzlichen Änderungen höchstwahrscheinlich nicht mehr betreffen. Andersrum werden diejenigen die eben ein Vermögen geerbt bzw. geschenkt bekommen haben und dieses demzufolge auch versteuern müssten, wahrscheinlich kaum davon Vorteile mitnehmen können.

 

Jedoch liegt es auch im Bereich des möglichen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundesfinanzhof folgt und das aktuelle Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig einstuft. In diesem Zusammenhang wird es jedoch höchstwahrscheinlich dem Gesetzgeber eine langjährige Frist setzen um eben die Übervorteilung abzuschaffen und die Verfassungswidrigkeit bis dahin gestatten.  

Viele Grüße

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